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16.11.2009

CDU-Landtagsfraktion in NRW will Polizei mehr Befugnisse geben

Düsseldorf – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will die Befugnisse der Polizei im Bereich der Verbrechensbekämpfung erweitern. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines entsprechenden Positionspapiers der Fraktion. Demnach soll die Polizei künftig Telefongespräche abhören, SMS mitlesen und Online-Durchsuchungen durchführen können. „Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen“. Zudem sollen Hilfspolizisten Aufgaben wie Fußstreifen und Verkehrskontrollen übernehmen und so Polizeibeamte entlasten.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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