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CDU-Kritik am Stopp der Acta-Unterzeichnung

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13.02.2012

Acta-Abkommen CDU-Kritik am Stopp der Acta-Unterzeichnung

Bundesjustizministerin verlangt Klarheit über rechtliche Auswirkungen des Anti-Piratrie-Abkommens.

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihrem Nein zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf Kritik bei der Union. Die FDP-Politikerin hatte am Freitag ihre Unterschrift unter das internationale Abkommen verweigert. Sie verlangt von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerkes. Am Wochenende hatten weltweit Menschen in rund 280 Städten in über 20 Ländern gegen das Abkommen demonstriert, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Laut Veranstalter schlossen sich allein in Deutschland mehr als 110.000 Menschen den Protestzügen an.

Das Abkommen zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im “digitalen Umfeld”, also vor allem im Internet. Das Abkommen muss von allen EU-Staaten zunächst unterschrieben und von den Parlamenten ratifiziert werden. Auch das Europaparlament muss zustimmen.

Er sei “sehr verwundert” über das Vorgehen der Justizministerin, die Acta noch vor kurzem verteidigt habe, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der “Passauer Neuen Presse” (Montagausgabe). “Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens”, fügte er hinzu. “Wenn aus Deutschland das Signal ‘Wir wollen Acta nicht!’ kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal”, sagte Krings.

Bosbach verteidigt internationale Vereinbarung

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls hinter das Abkommen. “Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch im virtuellen Leben verboten sein”, sagte Bosbach der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Es gehe um eine “grundsätzliche Weichenstellung”, wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. “Die Acta-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen”, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihren Schritt. “Europaparlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortetet werden”, sagte die FDP-Politikerin der “Passauer Neuen Presse”. Sie fügte hinzu: “Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.”

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält das Abkommen für unausgewogen. Er glaube nicht, dass die europäischen Parlamentarier über den bestehenden Vertragsentwurf ohne Änderungen abstimmen werden, sagte er am Sonntag im ARD-”Bericht aus Berlin”. Schon 2010 habe er die Kommission aufgefordert, “ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen. Das hat sie nicht gemacht, und darum erntet sie heute zu Recht harte Kritik.” Diebstahl müsse auch im Netz bestraft werden, doch müssten auch die individuellen Grundrechte der Netznutzer geschützt werden, sagte Schulz. Das Verhältnis zwischen beiden sei in dem Abkommen “nur sehr unzureichend verankert”.

Roth fordert Stopp des Abkommens

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert von der Bundesregierung einen Stopp des Abkommens. Es sei zwischen den USA, Japan und der Europäischen Union in Hinterzimmern verhandelt worden, ohne die Parlamente und die betroffenen Zivilgesellschaften, kritisierte die Grünen-Chefin in der “Passauer Neuen Presse”.

Ursprünglich sollte ein Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie geschlossen werden. Darum könne man nicht drängende Fragen des Urheberrechts und des Patentschutzes damit in einen Topf werfen. “Acta ist der Versuch, ein altes Urheberrecht, das vor der digitalen Revolution durchaus seine Berechtigung hatte, für das Internetzeitalter zu zementieren”, kritisierte Roth.

Urheberrechtsverletzungen seien auch für sie kein Kavaliersdelikt, sagte Roth, aber “sie können nicht mit dem Aufbau einer solchen privaten Internet-Zensur beantwortet werden, die von rechtsstaatlicher Kontrolle völlig frei wäre”.

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