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Volker Kauder CDU 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

10.09.2016

CDU Kauder fordert Union zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf

Scharfe Kritik an Absetzbewegungen der SPD.

Osnabrück – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. „Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste“, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Die Voraussetzungen für die Beendigung des Streits seien „doch da“. Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Kauder sprach sich dafür aus, nun auch mit Ländern wie Ägypten oder Tunesien ähnliche Abkommen wie mit der Türkei abzuschließen, damit nicht von dort die Zuwanderung wieder steigt.

Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte der Fraktionschef, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU „nahe beieinander oder stimmen überein“. Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich.

Der Vorstand der Unions-Fraktion habe sich erst vergangene Woche für Transitzonen an der Grenze ausgesprochen, wo Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zunächst bleiben sollten, bis ihre Identität geklärt sei. „Es ist doch bekannt, dass gerade bei Migranten, die vor allem nicht aus Syrien kommen, auffällig oft die Papiere fehlen“, sagte Kauder zur Begründung.

„Das ist völlig daneben“

Vor dem Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag nannte Kauder jüngste Aussagen aus der SPD „völlig daneben“. Dazu zählt er die von Wahltaktik geprägten Absetzbewegungen in der Flüchtlingspolitik sowie die Aussage von SPD-Vize Ralf Stegner, wonach die Kanzlerin ihren Zenit überschritten habe. Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Obergrenzen für Flüchtlinge seien schon wieder abgeschwächt worden. „Eine klare Haltung der SPD erkenne ich nicht“, kritisierte Kauder.

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