newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Volker Kauder
© über dts Nachrichtenagentur

CDU Kauder drängt auf neue Föderalismusreform

„Der Bundesstaat muss einfach besser funktionieren als bisher.“

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einen grundlegenden Umbau der deutschen Ländergliederung für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt. „Der Bundesstaat muss einfach besser funktionieren als bisher. Wir brauchen dringend eine weitere Föderalismusreform“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Thema habe genauso Priorität wie die Bewältigung der Euro-Krise.

Wichtigstes Vorhaben sei die Abschaffung des „unsinnigen Kooperationsverbots in der Bildung“. Danach dürfen die Länder in Schul- oder Hochschulfragen allein entscheiden, dem Bund ist es verboten, für Bildungsaufgaben der Länder dauerhaft Geld zu geben.

Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten neu geregelt werden. „Die Länder sind in der Tat zum Teil in einer schwierigen finanziellen Lage“, so Kauder. Ein Grund dafür seien die Pensionslasten. „Wir müssen darüber reden, wie wir sie so mit Geld ausstatten können, dass sie nicht bei jeder Gelegenheit in die Versuchung kommen, den Bund zu erpressen.“

Der Versuch, den deutschen Föderalismus zu reformieren, ist eine Dauerbaustelle. Diverse Kommissionen hatten bisher keine befriedigenden Ergebnisse erarbeiten können.

01.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »