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20.06.2015

CDU Junge Union will Kurswechsel in Renten- und Familienpolitik

„Wir dürfen nicht nur Papiere produzieren, sondern müssen auch handeln.“

Berlin – Die Junge Union (JU) fordert von der CDU einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) verlangt die Jugendorganisation der CDU unter anderem eine Sonderabgabe für Kinderlose, ein „Starterpaket“ in Höhe von 1.000 Euro für jedes neu geborene Kind sowie eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters.

„Wir dürfen nicht nur Papiere produzieren, sondern müssen auch handeln“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Zeitung. Das gelte „vor allem für den demografischen Wandel. Wir sprechen viel darüber, aber wir tun zu wenig.“ Die Legislaturperiode sei erst zur Hälfte vorbei, da dürfe „man das Regieren nicht einstellen“, so der JU-Chef. Die CDU sei schließlich „an der Regierung, um zu regieren“.

Ziemiak forderte eine grundlegende Änderung des Rentensystems. „Es muss eine Verknüpfung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben“, sagte Ziemiak. Wenn die Lebenserwartung steige, verlängere sich auch die Bezugsdauer der Rente, ohne dass die Versicherten dafür höhere Beiträge eingezahlt hätten. Dies müsse die CDU ändern.

Die Junge Union wolle, dass zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit angerechnet werden. „Wenn beispielsweise die durchschnittliche Lebenswartung der Jahrgänge von 1985 bis 1990 um drei Monate steigt, muss das Renteneintrittsalter für diese Jahrgänge um zwei Monate steigen“, so Ziemiak.

„Wir empfehlen Griechenland und allen anderen EU-Staaten, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, aber in Deutschland haben wir es gesenkt“, klagte der JU-Chef. Das könne nicht sein. Die Junge Union verurteile deshalb auch die Rente mit 63. Sie müsse sofort wieder abgeschafft werden.

Die JU verlangt außerdem die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting. „Wir wollen nicht nur eine Erhöhung der Freibeträge, sondern ein echtes Familiensplitting“, sagte Ziemiak. Die steuerliche Entlastung durch das Splitting solle sich also – anders als bisher – mit der Zahl der Kinder erhöhen.

Außerdem fordert die Junge Union die Einführung eines „Starterpakets“ für Eltern. „Wir wissen, dass das teuer wird“, sagte Ziemiak. Aber es gehe „um das Wichtigste, nämlich, dass Kinder geboren werden – also um unsere Zukunft“.

Die Junge Union hat sich immer für einen schuldenfreien Haushalt ausgesprochen. Deshalb macht sie jetzt auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen: Kinderlose sollen eine Sonderabgabe in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens zahlen. „Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“, so Ziemiak. Eltern hätten enorme Ausgaben, die Kinderlose nicht hätten. Wegen der Mehrwertsteuer auf diese höheren Ausgaben würden Eltern bisher auch steuerlich schlechter gestellt als Kinderlose. Dies müsse die CDU ändern.

Die JU greift damit eine Forderung auf, die mehrere junge CDU-Bundestagsabgeordnete bereits vor drei Jahren erhoben haben. Die Abgeordneten hatten vorgeschlagen, Kinderlose vom 25. Lebensjahr an mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe sollte nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose müssten voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts.

Die Junge Union verlangt auch eine stärkere Beteiligung aller CDU-Mitglieder. „Künftig sollten nicht Delegierte, sondern alle Mitglieder über die Aufstellung der Kandidaten für den Landtag und den Bundestag entscheiden“, sagte Ziemiak. Dies solle auch für alle Bürgermeisterkandidaten gelten.

Die JU hat 117.000 Mitglieder und ist damit so stark wie Grüne und Linke zusammen. Sie stellt fast 30 Bundestagsabgeordnete und Tausende Mandatsträger in den Kommunen.

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