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CDU-Innenexperte Bosbach sieht bessere Chancen für NPD-Verbot

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

30.11.2011

Extremismus CDU-Innenexperte Bosbach sieht bessere Chancen für NPD-Verbot

Berlin – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht nach der Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der „Zwickauer Terrorzelle“ bessere Chancen für ein NPD-Verbot. „Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich“, sagte Bosbach im gemeinsamen „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF.

Für ein Verbot müsse nicht nur nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfeindlich sei, sondern auch, dass sie den Staat aggressiv bekämpfe, so der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. Zudem müssten für ein erfolgreiches Verbotsverfahren alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD-Führungspositionen abgezogen werden.

Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutzbehörden.

Die Thüringer Polizei hatte am Dienstag den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. in Jena festgenommen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, bereits in den 1990er Jahren in enger Verbindung zu den drei Mitgliedern der „Zwickauer Zelle“ gestanden zu haben und diese bei ihrer Flucht im Jahr 1998 und in der Folge finanziell unterstützt zu haben.

Der Beschuldigte sei laut Bundesanwaltschaft zudem dringend verdächtig, den Rechtsextremen 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben.

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