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Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

14.09.2016

CDU Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler

Sicherheitsbehörden benötigen weitreichende Befugnisse.

Düsseldorf – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.

„Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen, sagte der CDU-Politiker.

„Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern.“

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