Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

14.09.2016

CDU Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler

Sicherheitsbehörden benötigen weitreichende Befugnisse.

Düsseldorf – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert.

„Der Fall der drei festgenommenen Syrer zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den Inhalten der Kommunikation betrifft“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dafür müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen, sagte der CDU-Politiker.

„Im Rahmen des von Innenminister de Maizière auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-heveling-fordert-mehr-befugnisse-fuer-terror-ermittler-95145.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

CSU Türkei hat sich für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert

Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. "Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und ...

Weitere Schlagzeilen