Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU hält Handy-Abfragen für gerechtfertigt

© dapd

23.01.2012

Polizei CDU hält Handy-Abfragen für gerechtfertigt

“Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt.”

Berlin – Der CDU-Innenxperte Wolfgang Bosbach verteidigt die massenhafte Abfrage von Handyverbindungen der Berliner Polizei bei der Fahndung nach Autobrandstiftern. “Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt”, sagte Bosbach dem Berliner “Tagesspiegel”.

Bosbach sagte, wenn wie in Berlin über Monate hinweg in Serie Autos angesteckt würden, sei es für ihn nachvollziehbar, wenn die Polizei auch per Funkzellenabfrage nach den Tätern suche. Dass davon auch die Mobilfunkverbindungen unbeteiligter Anwohner betroffen seien, müsse man in Kauf nehmen. Wichtig sei allein, ob ein richterlicher Beschluss vorliege.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wollte das Vorgehen der Berliner Polizei nicht generell verurteilen. Allerdings müsse nun sehr genau geprüft werden, ob die Maßnahme rechtmäßig gewesen sei, sagte er dem Blatt.

Am Montag sollten sich der Berliner Innenausschuss und der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem millionenfachen Sammeln von Handydaten befassen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-haelt-handy-abfragen-fuer-gerechtfertigt-35562.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Lindner zu "Ehe für Alle" CDU kommt in der Gegenwart an

FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche ...

SPD-Parkschild

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht SPD-Bundesministerien legten die meisten Gesetzentwürfe vor

Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut "Handelsblatt" aus einer ...

SPD auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

INSA-Umfrage SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat einer INSA-Umfrage zufolge im Vergleich zum vergangenen Monat im Osten deutlich an Wählerzuspruch verloren: Die Sozialdemokraten stürzten in ...

Weitere Schlagzeilen