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CDU hält Handy-Abfragen für gerechtfertigt

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23.01.2012

Polizei CDU hält Handy-Abfragen für gerechtfertigt

“Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt.”

Berlin – Der CDU-Innenxperte Wolfgang Bosbach verteidigt die massenhafte Abfrage von Handyverbindungen der Berliner Polizei bei der Fahndung nach Autobrandstiftern. “Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt”, sagte Bosbach dem Berliner “Tagesspiegel”.

Bosbach sagte, wenn wie in Berlin über Monate hinweg in Serie Autos angesteckt würden, sei es für ihn nachvollziehbar, wenn die Polizei auch per Funkzellenabfrage nach den Tätern suche. Dass davon auch die Mobilfunkverbindungen unbeteiligter Anwohner betroffen seien, müsse man in Kauf nehmen. Wichtig sei allein, ob ein richterlicher Beschluss vorliege.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wollte das Vorgehen der Berliner Polizei nicht generell verurteilen. Allerdings müsse nun sehr genau geprüft werden, ob die Maßnahme rechtmäßig gewesen sei, sagte er dem Blatt.

Am Montag sollten sich der Berliner Innenausschuss und der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem millionenfachen Sammeln von Handydaten befassen.

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