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Hermann Gröhe CDU 2014

© J.-H. Janßen / CC BY-SA 3.0

13.05.2017

CDU Gröhe muss über staatliche Sterbehilfe entscheiden

22 Patienten haben bisher einen Antrag gestellt.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen über die Abgabe tödlicher Medikamente an sterbewillige Patienten entscheiden.

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, sollen die schriftlichen Gründe eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März den Beteiligten in dieser Woche zugestellt werden. Das Institut wird darin zur Abgabe an schwer leidende Patienten verpflichtet, wollte mit Bescheiden aber warten, bis das Urteil schriftlich vorliegt.

22 Patienten haben bisher einen Antrag gestellt, teilte das BfArM auf Anfrage mit. Gröhe hatte erklärt, Behörden dürften nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden. Das BfArM teilte mit, es wolle „im Austausch“ mit Gröhes Ministerium über die Anträge befinden.

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