CDU Gröhe lobt Neuaufstellung der Grünen
„Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren.“
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. „Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren“, sagte Gröhe der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).
Der Christdemokrat betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. „Wenn sie sich politisch dort verorten, wo sie im Bundestag sitzen, nämlich zwischen Union und SPD, dann wäre es falsch, sie nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen.“
Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die weitere Entwicklung bei den Grünen noch unsicher sei. „Insofern ist es richtig, dass die Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat.“
Mit Blick auf die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sagte Gröhe: „Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab.“ Es nütze nichts, im Rahmen einer Neid-Debatte Steuererhöhungen zum Selbstzweck zu erklären. „Wir müssen die anstehenden Aufgaben so anpacken, dass wir den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen.“
29.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de