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Gröhe warnt FDP vor Ampel-Debatten

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21.04.2012

Absetzbewegungen Gröhe warnt FDP vor Ampel-Debatten

„Wir sind koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein.“

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. „Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik“, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es wäre zudem „wenig überzeugend“, wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde.

Gröhe hat sich außerdem gegen einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. „Für mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen“, so Gröhe. „Wir sollten die Piraten nicht als Spukgestalten mit Laptop und Augenklappe abtun.“ Die CDU müsse sich der Herausforderung durch die neue Partei vielmehr dadurch stellen, dass sie selbst Kompetenz in deren Themenfeldern entwickle.

Im Streit um das Betreuungsgeld hingegen hat der CDU-Generalsekretär den innerparteilichen Kritikern Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte er. „Wir sind koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein“, fügte er mit Blick auf die CSU hinzu.

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