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Peter Tauber

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

18.02.2016

CDU-Generalsekretär Tauber Seit Oktober viel erreicht um Flüchtlingszahlen zu senken

Seit Oktober habe es „schon viele erfolgreiche Schritte“ gegeben.

Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen. Seit Oktober habe es „schon viele erfolgreiche Schritte“ gegeben, sagte Tauber am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Er verwies auf den Beschluss, dass auch die Nato eingesetzt werden soll, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern. Besonders wichtig sei dabei die Vereinbarung, dass aufgegriffene Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden: „Das wird helfen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, deutlich zu reduzieren.“

Der CDU-Generalsekretär wies zugleich die Einschätzung zurück, die Bundesregierung sei mit ihrem flüchtlingspolitischen Kurs in der EU isoliert. Es gebe „viele Stimmen, die Europa mahnen, von dieser Totalabriegelung, wie manche sie sich wünschen, abzusehen“, sagte Tauber. Er verwies dabei unter anderem auf entsprechende Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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