Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU-Generalsekretär Herman Gröhe kritisiert SPD-Anzeigenkampagne

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

29.09.2011

CDU CDU-Generalsekretär Herman Gröhe kritisiert SPD-Anzeigenkampagne

Berlin – Der CDU-Generalsekretär Herman Gröhe hat die SPD-Bundestagsfraktion wegen einer Anzeige zur Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung scharf angegriffen. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“.

Gröhe warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten Kanzlerin Angela Merkel in die „Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken“. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig“, sagte der Generalsekretär. Er bezeichnete die Annonce als „Primitiv-Polemik“ und forderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf, sich schleunigst für diese Aktion zu entschuldigen. Gröhe verlangte zudem eine juristische Prüfung, ob die SPD-Fraktion mit der Anzeige möglicherweise die staatliche Fraktionszuschüsse rechtswidrig verwendet habe.

Die Anzeige der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Taqgeszeitungen geschaltet worden war, zeigt ein Foto Merkels und trägt die Überschrift: „Niemand hat die Absicht …“. Damit spielt die SPD auf das Zitat des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 an, in dem er dementierte, dass durch Berlin eine Mauer gebaut werden sollte.

In der Anzeige wird Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen, mit der die Kanzlerin die Zukunft Deutschlands gefährde. Als Beispiele wird der Kurs der Bundesregierung beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht sowie bei der Griechenland-Rettung aufgeführt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-generalsekretaer-herman-groehe-kritisiert-spd-anzeigenkampagne-28885.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Armin Laschet am 14.05.2017

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet erhielt am Mittwoch im ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte ...

Weitere Schlagzeilen