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CDU-Generalsekretär Gröhe: Arabischer Frühling gefährdet

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31.12.2011

Ägypten CDU-Generalsekretär Gröhe: Arabischer Frühling gefährdet

Berlin – Nach der Durchsuchung der Räume westlicher Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gefahr für den arabischen Frühling in Ägypten.

„Das Vorgehen der ägyptischen Behörden ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weltweit geachtet für ihre Arbeit. Sie unterstützt den Aufbau einer funktionierenden Demokratie im Land. Wenn allerdings Demokratieförderung zu stören scheint, droht der arabische Frühling in Ägypten zu scheitern. Die Stiftung muss ihre Arbeit umgehend und ohne Beschränkung wieder aufnehmen dürfen.“

Empört zeigte sich auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering: „Ich verurteile das ägyptische Vorgehen. Wenn Ägypten eine Demokratie werden will, dann muss man den Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geben, Kontakte mit der Zivilgesellschaft zu pflegen.“

Der Leiter des Kairoer Büros der Stiftung, Andreas Jacobs, rechnete schon seit langem mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte. Jacobs sagte „Bild am Sonntag“: „Mir war mulmig. Ich wusste, dass wir seit Monaten auf einer Liste standen. Es gab aber keinerlei schriftliche Vorwürfe.“

Jacobs sagte über den Verlauf der Razzia: „Die Sicherheitskräfte klingelten bei uns Sturm. Sofort sicherten drei Bewaffnete die Tür. 12 Mann durchsuchten das Büro.“ Jacobs alarmierte die Deutsche Botschaft und begab sich mit zwei Botschaftsmitarbeitern zu seiner Stiftung. Von 13 bis 19 Uhr beschlagnahmten die Ägypter die Computer, das Satellitentelefon, Handakten und private Bargeldbestände.

Jacobs: „Es wurde kein Grund für die Razzia genannt. Es gab keine Gewaltanwendung.“ Als Jacobs fotografieren wollte, drohten ihm ägyptische Staatsanwälte mit der Beschlagnahme seiner Kamera. Jacobs ist der einzige „entsandte“ Deutsche in der Stiftung. Er hat sechs Ortskräfte als Mitarbeiter.

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