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CDU geißelt Haushaltsentwurf als unambitioniert

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19.01.2012

Haushalt CDU geißelt Haushaltsentwurf als unambitioniert

Änderungen gefordert.

Stuttgart – Die CDU-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2012 als “weder ambitioniert noch nachhaltig” kritisiert und umfassende Änderungen gefordert. Fraktionschef Peter Hauk und der haushaltspolitische Sprecher Klaus Herrmann stellten am Donnerstag in Stuttgart 55 Änderungsanträge zum Budgetentwurf der Regierung vor. Hauk betonte, die Verschuldung könnte mit dem CDU-Konzept um 250 Millionen Euro zurückgeführt werden.

Der Haushaltsentwurf von Grün-Rot sieht für 2012 vor, keine neuen Schulden aufzunehmen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat dafür in seinem Entwurf Kürzungen bei den Ministerien in Höhe von rund 254 Millionen Euro vorgesehen. Die Beamten sollen durch die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung und durch Einschnitte bei der Beihilfe einen Sparbeitrag von 130 Millionen Euro erbringen. Mit Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro sollen politische Schwerpunkte unter anderem in der Bildungspolitik und beim Naturschutz gesetzt werden.

Herrmann wandte sich entschieden gegen Einschnitte bei den Beamten. Zudem forderte die Fraktion, im Bildungsbereich statt in die geplante Gemeinschaftsschule in eine Senkung des Klassenteilers zu investieren. Auch in den Erhalt der Landesstraßen und in den Klimaschutz müsse mehr Geld fließen.

Um diese Ausgabenschwerpunkte zu finanzieren, sollen die von Grün-Rot neu geschaffenen Stellen wieder gestrichen und die Studiengebühren beibehalten werden. Auch die kreditfinanzierte Sanierungsrücklage, die die CDU als unwirtschaftlichen “Schattenhaushalt” geißelte, müsse “umgehend” aufgelöst werden.

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