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CDU füttert den Wachstumsmotor mit Zehn-Punkte-Plan

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14.01.2012

Parteien CDU füttert den Wachstumsmotor mit Zehn-Punkte-Plan

Vorstand beendet Klausur und verabschiedet die “Kieler Erklärung”.

Kiel – Die CDU will mit einem Zehn-Punkte-Plan für Wirtschaft und Bildung den Anschluss Deutschlands an die Weltspitze halten. “Wir sind in Europa Wachstumsmotor, darauf können wir stolz sein”, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Abschluss der Vorstandsklausurtagung ihrer Partei am Samstag in Kiel. “Wir wissen aber auch, dass sich um uns herum die Welt massiv und sehr schnell verändert”, erklärte die Kanzlerin. Deshalb gelte es, “den Anschluss in allen Bereichen der Innovation zu halten”.

Die einzelnen Punkte sind in einer “Kieler Erklärung” mit dem Titel “Ideen von Morgen – Made in Germany” festgehalten, die vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Sie stellt die Weichen für die politische Arbeit in diesem Jahr. “Die Wachstumschancen für unser Land und damit die Sicherung des Wohlstands für die Menschen in unserem Land sollen einen Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit im Jahr 2012 bilden”, heißt es in der Erklärung. Die Partei will dazu eine Kommission einsetzen, die einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erarbeitet.

Merkel nannte als Beispiele für die Arbeit dieses Jahres die besondere Förderung von Bildung und Forschung sowie die “immerwährende Bereitschaft, zu lernen”. Lebenslanges Lernen sei etwas, das die Gesellschaft in Zeiten des demografischen Wandels “noch einüben muss”. Außerdem brauche Deutschland mehr Existenzgründer. Der Schritt in die Selbstständigkeit müsse das ganze Leben über möglich sein. Was die Bekämpfung des Fachkräftemangels angehe, müsse das Potenzial der heimischen Arbeitskräfte genutzt werden. Deutschland dürfe aber auch “im Wettbewerb um die besten Köpfe” nicht nachlassen.

Jager sieht Wulff-Debatte gelassen

Merkel ging auch auf Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai ein und lobte die Arbeit der Landes-CDU und ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jost de Jager.

Dem in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff stärkte sie erneut den Rücken. “Ich glaube, dass die Beantwortung der Fragen einen Beitrag dazu leistet, dass man dann die Dinge so einordnen kann, dass sie den Ansprüchen auch genügen”, sagte Merkel, meinte aber auch: “Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.” Fragen nach dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP beantworte Merkel mit dem Hinweis, die Regierung mache keine Politik nach Umfragewerten.

Mit Blick auf den Wirbel an den Finanzmärkten nach der Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch eine Ratingagentur sagte Merkel, sie könne sich Gesetzesänderungen vorstellen, um die Bedeutung der Ratingagenturen zu reduzieren. Einen entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister unterstütze sie.

De Jager sagte, die Debatte über den Bundespräsidenten wirke sich nicht auf seinen Wahlkampf aus. Seine Erfahrung sei, “dass die Menschen keine Verbindung” zwischen diesen beiden Dingen herstellten.

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