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Michael Fuchs

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

06.03.2015

CDU Fuchs verteidigt Unions-Pläne zum Soli-Abbau

„Der Soli war immer eine Bundessteuer.“

Berlin – Der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Fuchs, hat die Pläne seiner Fraktion, den Soli nach 2020 langsam abzubauen, verteidigt. „Der Soli war immer eine Bundessteuer“, sagte er dem „Deutschlandfunk“. „Er wurde an die neuen Bundesländer weitergereicht, das wird auch noch eine ganze Zeit lang so sein, denn der Vertrag läuft ja erst 2019 überhaupt aus“, erklärte Fuchs.

Es sei wichtig, den Solidaritätszuschlag abzubauen, wenn Geld da sei. „Und die Situation in Deutschland ist gut. Die ist viel besser, als wir es selber vor einigen Monaten noch angenommen haben.“

Im Januar hatte Merkel erklärt, die Einnahmen des Solidaritätszuschlags weiter zu benötigen. „Die Steuereinnahmen sprudeln und dann kann man eine solche Planung auch ausstellen“, erklärte Fuchs und stärkt damit die Unions-Spize, die aufgrund der Diskrepanz zwischen Merkels Aussage im Januar und dem jetzigen Vorschlag, den Soli-Abbau 2020 zu beginnen, in die Kritik geraten war.

Die Abbaupläne sollen über einen Zeitraum von etlichen Jahren umgesetzt werden und „zwar etwa in dem Stil, wie auch die Steuereinnahmen wachsen“, so der CDU-Politiker gegenüber dem „Deutschlandfunk“.

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