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28.10.2015

CDU Fuchs kritisiert Lammert-Äußerung zu TTIP

„Ich wäre da ein bisschen zurückhaltender, als Herr Lammert es gewesen ist.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zu den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. „Ich wäre da ein bisschen zurückhaltender, als Herr Lammert es gewesen ist“, sagte Fuchs der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe).

„Die Verhandlungen werden aufgrund von erteilten Mandaten des EU-Rates und des US-Kongresses geführt. Da können der Bundestag und die Öffentlichkeit jetzt nicht in jedes Detail einbezogen werden. Wir können die Regierung zu etwas auffordern – aber mehr nicht. Denn es geht um Regierungshandeln.“

Fuchs fügte hinzu: „Vor ein paar Jahren haben wir ein Abkommen mit Südkorea ausgehandelt. Ich habe nicht gehört, dass sich damals irgendwer über die Verhandlungen aufgeregt hätte, auch Herr Lammert nicht. Das passiert jetzt nur, weil es um die Amerikaner geht. Da muss man auch mal ein Fragezeichen dran setzen.“

Der CDU-Politiker erwartet ein konsolidiertes Verhandlungsergebnis nicht vor Ende 2016. Erst danach sei eine Bewertung möglich.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, erklärte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich finde es vollkommen richtig, was Herr Lammert da macht. Allein, dass der Bundestag um seine Mitwirkung kämpfen muss, zeigt, dass das Abkommen darauf gerichtet ist, die Parlamente praktisch auszuschalten.“

Lammert hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“

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