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25.01.2011

CDU-Fraktionsvize Fuchs will Solarförderung deckeln

Berlin – In der Koalition ist ein Streit um die Solarförderung entbrannt. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für unzureichend und schlägt eine Deckelung der Subventionen vor. „Die Solarförderung ist eine Dauersubvention geworden, die zu einem ungebremsten, überdimensionierten Wachstum bei Solaranlagen geführt hat und die Strompreise kontinuierlich verteuert“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“.

„Deshalb brauchen wir eine grundlegende Änderung des EEG. Die Solarförderung sollte gedeckelt werden.“ Die Einspeisevergütung müsse an die Kostendegression der Solaranlagen gekoppelt werden, sagte der CDU-Politiker. Mittelfristig müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz „durch ein einheitliches europäisches Vergütungsmodell“ abgelöst werden.

Auch die Förderung für Strom aus Biomasse müsse gekürzt werden, fordert Fuchs. Die landwirtschaftliche Anbaufläche für Biomasse sei auf 20 Prozent der gesamten Agrarfläche angewachsen, kritisierte Fuchs. „Der Landwirt kann aber nur einmal ernten, so dass Fläche für die Lebensmittelproduktion zurückgeht.“ Es könne nicht sein, dass eine Konkurrenz „zwischen Heizen oder Essen“ entstehe.

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