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Ronald Pofalla

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.01.2014

CDU-Fraktionschef Hauk Pofalla soll Bundestagsmandat niederlegen

Interessenskollision müsse auch dem Anschein nach vermieden werden.

Berlin – Die Kritik am Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat die Union erreicht: Der Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat Pofalla aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Der „Welt“ sagte Hauk: „Grundsätzlich sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liegt. Da es sich bei der Deutschen Bahn jedoch um ein Unternehmen handelt, dass zu einhundert Prozent in Staatsbesitz ist, muss eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden. Deshalb sollte Ronald Pofalla sein Bundestagsmandat aufgeben.“

Zuletzt war der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, nach einem Wechsel zum Daimler-Konzern in die Kritik geraten. Klaeden hatte daraufhin auch seine Parteiämter in der CDU aufgegeben.

Diese Notwendigkeit sieht Hauk im Fall Pofalla nicht: „Wir wollen doch niemanden ächten, der in die Wirtschaft wechselt. Es kann im Gegenteil einer Partei nur gut tun, wenn sie in ihren Führungsgremien Menschen mit Erfahrungen in der Wirtschaft hat.“

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