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CDU-Finanzexperte: Reichensteuer sollte früher greifen

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

18.01.2012

Steuern CDU-Finanzexperte: Reichensteuer sollte früher greifen

Michael Meister zu Reichensteuer, Griechenland, Euro-Rettungsschirm EFSF, Ratingagenturen und Finanztransaktionsteuer.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat Überlegungen geäußert, ob künftig mehr Menschen die Reichensteuer zahlen sollten.

„Anstatt über einen höheren Spitzensteuersatz zu reden, sollten wir besser die vor ein paar Jahren eingeführte Reichensteuer für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro in den Tarifverlauf einbauen“, sagte der CDU-Finanzexperte in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. „Wenn diese Steuer früher greift, könnte man den Tarifverlauf deutlich abflachen, was wiederum die Motivation zur Leistung erhöht“, sagte Meister.

In Deutschland wird ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig, die Reichensteuer von 45 Prozent gilt für Einkommen über 250.000 Euro.

Griechenland

Meister verlangte zudem strenge Bedingungen für ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Man werde weitere Hilfen nur leisten, wenn sichergestellt sei, dass Griechenland seine Schulden langfristig tragen könne. „Bei der Auszahlung der letzten Tranche im Dezember haben wir ein Auge zugedrückt und das zweite weit geschlossen“, sagte er. „Das darf sich nicht wiederholen.“ Die Regierung in Athen müsse sich an ihre Zusagen halten.

Zudem müssten die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern erfolgreich beendet werden. Die Banken müssten freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. „Aber da wird momentan gepokert. Wahrscheinlich gelingt die Einigung erst in letzter Minute“, sagte Meister.

Euro-Rettungsschirm EFSF

Der CDU-Finanzexperte sagte, dass Deutschland seine Bürgschaften für den Euro-Rettungsschirm EFSF wegen der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor`s nicht erhöhen werde. „Ich schließe aus, dass wir den bisherigen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro erhöhen“, sagte er. Ab Juni stehe der dauerhafte Hilfsfonds ESM zur Verfügung. „Für alles, was bis dahin ansteht, reicht die Kapazität des EFSF aus.“

Ratingagenturen

Er plädierte dafür, den Einfluss von Ratingagenturen zu begrenzen. „Die drei großen Ratingagenturen haben einen Marktanteil von über 90 Prozent. Das ist kein ausreichender Wettbewerb.“ Er sprach sich für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur aus.

Finanztransaktionsteuer

Meister verteidigte die umstrittene Finanztransaktionsteuer. Sie sei „Teil einer besseren Regulierung“. Zum anderen bringe die neue Abgabe auf Börsengeschäfte „für die einzelnen Länder zusätzliche Einnahmen“. Sollte eine Einigung aller 27 EU-Staaten über die Einführung einer solchen Steuer nicht möglich sein, müssten Union und FDP darüber verhandeln, ob die Steuer innerhalb einer kleineren Gruppe eingeführt werden sollte, sagte er.

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