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30.07.2015

CDU-Europapolitiker Sanktionen gegen Russland nicht vorzeitig aufheben

„Völkerrecht ist wichtiger als Geschäftsinteressen.“

Berlin – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat davor gewarnt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. „Völkerrecht ist wichtiger als Geschäftsinteressen“, sagte Brok dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Damit tritt er Forderungen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft entgegen. Die Maßnahmen zurückzunehmen sei unverantwortlich. Für Brok kommt eine Aufhebung der Sanktionen erst mit dem Abschluss des Minsk-II-Abkommens infrage. Stattdessen mahnt Brok zu mehr Geduld.

„Bisher haben die Sanktionen noch nicht dazu geführt, dass sich Russland aus der Ukraine zurückgezogen hat“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament. Dennoch hätten die EU-Maßnahmen Wirkung entfaltet: „Die Sanktionen haben Russland vielleicht daran gehindert, weiter nach Mariupol oder sogar Odessa vorzustoßen.“

Laut Brok, der den ukrainischen Präsidenten Poroschenko berät, beweise der Fall Iran die Wirkung von Sanktionen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. „Es ist den Versuch wert.“

Das Minsker Abkommen soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. In erster Linie geht es um eine Waffenruhe sowie den Abzug schwerer Waffen aus einer noch zu schaffenden Pufferzone.

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