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02.09.2011

CDU-Europapolitiker für mehr Zuständigkeiten im Europaparlament

Brüssel – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, hat sich für mehr Zuständigkeiten des Europaparlaments hinsichtlich der Euro-Rettung ausgesprochen. Allerdings erfordere dies Vertragsänderungen auf europäischer Ebene, erklärte Langen im Deutschlandfunk. Diese „kann man allenfalls in zwei bis drei Jahren hinbekommen. Das jetzige Programm ist intergouvernemental, das heißt zwischen den Regierungen vereinbart“, erklärte der CDU-Politiker. Es gehöre nicht zur originären europäischen Aufgabe, sondern es seien bilaterale Bürgschaften innerhalb der Euro-Zone.

„Wir fordern seit Langem, dass es eine Vertiefung in dieser Frage bei der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und damit auch eine Einbindung des Europaparlaments und eine Mitverantwortung geben soll“, erklärte Kapern. Der Weg dazu werde weit sein. Dennoch sei bereits eine zunehmende Bereitschaft zum offenen Dialog auch in anderen Staaten erkennbar.

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