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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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12.03.2015

CDU-Europapolitiker Athener Vorwürfe gegen Schäuble absurd

„Finanzielle Unterstützung kann es nur als Hilfe zur Selbsthilfe geben.“

Berlin – Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), hat die jüngsten Vorwürfe aus Athen gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als absurd zurückgewiesen.

„Die Mitglieder der neuen griechischen Regierung täten gut daran, endlich nicht nur die Regeln der Währungsunion, sondern auch die Zusagen einzuhalten, welche sie selbst gegenüber den Euro-Staaten gegeben haben. Stattdessen muten sie den Partnern in der Europäischen Union beinahe täglich neue Beleidigungen, Forderungen und Drohungen zu“, sagte Stübgen dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Im Kern wolle die Regierung in Athen durchsetzen, dass die europäischen Steuerzahler den griechischen Haushalt ohne jede Gegenleistung mitfinanzieren, sagte Stübgen weiter. Das sei aber „unverantwortbar und inakzeptabel“. Es sei daher gut, dass die Euro-Staaten in ihrer Haltung zu Griechenland einig seien.

„Finanzielle Unterstützung kann es nur als Hilfe zur Selbsthilfe geben, nicht als dauerhafte Alimentation“, betonte der CDU-Politiker. „Das hätte auch wenig mit dem europäischen Solidarprinzip zu tun, noch weniger mit dem in den EU-Verträgen verankerten Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag zum gemeinsamen Erfolg der Union zu leisten hat.“ Regelverletzungen und Beleidigungen seien dafür „gewiss nicht förderlich“, so Stübgen.

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