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10.02.2014

CDU-Europaabgeordneter Schweizer Votum zur Zuwanderung „ein Schlag“

„Das ist schon ein Schlag.“

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert: „Das ist schon ein Schlag“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte.“

Man könne jedenfalls nicht einseitig eines der vier Prinzipien des Binnenmarktes herausnehmen, betonte Brok. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört dazu. Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen. Es darf nicht sein, dass sich hier Rosinenpickerei durchsetzt.“ Allerdings würden die Schweizer über den Ausgang der Abstimmung vielleicht selbst erschrecken – mit langfristig womöglich positiven Folgen.

Der CDU-Politiker befürchtet außerdem, dass das Schweizer Votum chauvinistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb gibt. „Die Gefahr ist groß, dass das im Europawahlkampf eine Rolle spielt“, erklärte er. „Auch wenn die Schweiz ein Land ist, in das EU-Europäer gehen, wird das nicht trennscharf auseinander gehalten.“

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