CDU-Europaabgeordneter Brok Türkei muss Anti-Terror-Gesetze ändern
„Das können wir nicht hinnehmen.“
Berlin – Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss.
„Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Das können wir nicht hinnehmen.“
Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.
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