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CDU drischt auf Alt-Kanzler Schröder ein

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07.03.2012

Putin-Äußerungen CDU drischt auf Alt-Kanzler Schröder ein

SPD-Mann hält an Aussage vom „lupenreinen Demokraten“ fest – Kritik auch aus der eigenen Partei.

Berlin – Nach dem umstrittenen Sieg von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland sorgen Äußerungen von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder für heftigen Ärger. Der SPD-Politiker verteidigte am Mittwoch im Deutschlandfunk seine Einschätzung, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte Schröder laut „Spiegel Online“ daraufhin „Putins bestbezahlten Minnesänger“. SPD-Politiker wiesen zudem Schröders Kritik an den Wahlbeobachtern in Russland zurück.

Schröder meinte, Putin orientiere Russland ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie hin. Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selbst. Mit Blick auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation sagte Schröder, es sei bemerkenswert, dass Putin angeordnet habe, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Wahl erklärt, es habe „ernsthafte Probleme“ im Ablauf gegeben. Tausende Russen gingen aus Protest auf die Straße.

Gröhe sagte, „angesichts der Manipulationen bei den Parlamentswahlen und der vielen Behinderungen im Vorfeld der Präsidentenwahl ist es blanker Hohn, wenn Schröder seinen alten Kumpel Wladimir weiterhin als lupenreinen Demokraten bezeichnet.“ Der CDU-Politiker höhnte, für „Gazprom-Gerd gilt offensichtlich die alte Regel: Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing.“

Schröder ist Vorsitzender der Aktionärsversammlung der Nord Stream AG, die eine Gaspipeline unter der Ostsee baut. Hauptgesellschafter ist der russische Energieriese Gazprom, der nach Angaben des Pipeline-Unternehmens 51 Prozent der Anteile hält.

Bundesregierung setzt auf Überprüfung der Vorwürfe

Schröder stellte in dem Interview auch die Arbeit der Wahlbeobachter infrage: „Aber wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile.“ Dies stieß in SPD-Reihen sauer auf. „Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteile zu unterstellen”, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Indirekte Kritik an Schröder äußerte auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes. „Die Berichte über Wahlmanipulationen in Russland haben mich sehr beunruhigt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Es sei „wichtig, dass die Vorwürfe rasch und mit internationaler Hilfe aufgeklärt werden. Es ist jetzt an Wladimir Putin, auf die Opposition zuzugehen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, die Bundesregierung habe „überhaupt keine Anhaltspunkte, dass die Befunde der internationalen Wahlbeobachter durch Vorurteile gelenkt oder geleitet worden seien“. Sie sei „im Gegenteil der Meinung, dass diese Befunde ernst genommen werden sollten und sie setzt darauf, dass die russische Führung, auch der gewählte Präsident Putin, dafür sorgen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten, die da aufgedeckt worden, auch nachgeprüft und abgestellt werden.“

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