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Philipp Rösler

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31.12.2012

Positionspapier des Wirtschaftsministers CDU distanziert sich von zentralen Positionen

Keine Wahlkampfhilfe für die FDP.

Berlin – Die CDU hat sich von zentralen Positionen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler distanziert. Der von Rösler geforderte Verkauf von Staatsbeteiligungen sei ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er „zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag“ bringe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt“. Als einmalige Einnahme löse er allerdings „keine strukturellen Haushaltsfragen“.

Gröhe wandte sich auch gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, wie Rösler sie in einem Positionspapier verlangt hatte. „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, betonte der Generalsekretär der Christdemokraten.

Gröhe appellierte zudem an die FDP, die Mindestlohn-Pläne der Union zu unterstützen: „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“

Gröhe wollte im Führungsstreit der FDP nicht Position beziehen. Er sagte lediglich, Rösler sei „ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker“. Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die FDP bereit sei. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben“, sagte er.

Auf die Nachfrage, ob eine Leihstimmenkampagne möglich sei, antwortete Gröhe: „Uns geht es um einen fairen Umgang in der Koalition. Den praktizieren wir.“ Er sei davon überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. Auf die abermalige Nachfrage, ob die Union eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen treffen werde, entgegnete er: „Mit wem wir zusammenarbeiten wollen, sagen wir ja in großer Klarheit. Im Übrigen beginnt der Bundestagswahlkampf erst im Sommer.“

Zugleich warnte der CDU-Generalsekretär die Liberalen davor, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Betracht zu ziehen. „Ampeln und Hampeln bringt keine bürgerlichen Stimmen. Die FDP gewinnt keine Wähler, wenn sie mit solchen Gedankenspielen Unsicherheiten schürt“, betonte der CDU-Politiker.

Gröhe rief die Liberalen dazu auf, bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ein Signal der Zuversicht und des Zusammenhalts zu senden – nach dem Motto: „Wir stehen zusammen, wir packen es an und trauen uns zu, Deutschland weiter nach vorn zu bringen.“ Die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition sei ein „realistisches Wahlziel“, so Gröhe. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“

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