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CDU denkt über Landtagsauflösung nach

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14.03.2012

NRW CDU denkt über Landtagsauflösung nach

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Düsseldorf – Im NRW-Haushaltsstreit denkt die CDU-Fraktion über eine Auflösung des Landtags nach. Vor der entscheidenden Plenarsitzung am Mittwoch sprachen die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung über einen entsprechenden Antrag, wie aus CDU-Kreisen zu erfahren war. Zunächst sollten die ersten Abstimmungen über die Einzelpläne des Haushaltes im Plenum abgewartet werden.

Nach der Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung bedeutet bereits die Ablehnung einer Einzelposition die Ablehnung des gesamten Haushaltes. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen. CDU, FDP und Linke hatten vor der Sitzung am Mittwoch angekündigt, gegen die Einzelpläne zu stimmen.

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