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Konferenz zur Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik

© Jörg Carstensen über dpa

14.04.2015

CDU De Maizière will „Zuwanderungsmarketing“ für Deutschland

Deutschland braucht kein neues Einwanderungsgesetz.

Berlin – Deutschland braucht nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kein neues Einwanderungsgesetz – stattdessen mehr Werbung im Ausland, um Migranten ins Land zu holen. „Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing“, sagte der CDU-Politiker bei einer Fachtagung in Berlin.

„Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen.“ Der Minister appellierte auch an die Wirtschaft, sich im Ausland mehr um Fachkräfte zu bemühen.

Besorgt äußerte sich de Maizière über die jüngsten Übergriffe und Drohungen in der Diskussion um Asylbewerber: „Es ist ein Klima von Maßlosigkeit und zum Teil von Hass in die Debatte eingezogen.“.

Bei der Tagung diskutierte de Maizière mit Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Kommunen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen über Zuwanderung. Wirtschaft und Fachleute mahnen seit langem, Deutschland müsse mehr Ausländer anlocken, um einen drohenden Fachkräftemangel durch die Alterung der Gesellschaft abzuwenden.

Die SPD macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark, um mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu holen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Einwanderungsgesetz werde kommen. „Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.“

In der Union gibt es zwar einige Befürworter eines solchen Gesetzes, allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Große Teile von CDU und CSU stehen dem jedoch sehr skeptisch gegenüber, wie auch de Maizière. „Leider diskutieren wir zu viel über die rechtlichen Regelungen“, sagte der Minister. Er sei zwar bereit, kritisch zu prüfen, wo es bei der geltenden Rechtslage hake und Verbesserungen möglich seien. Es werde aber nicht gelingen, allein mit rechtlichen Veränderungen oder Vereinfachungen wesentlich mehr Fachkräfte anzulocken.

Wichtiger sei es etwa, das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland zu steigern und besser über Zuwanderungswege zu informieren. Auch Firmen müssten gezielt im Ausland um Fachkräfte werben. Staat, Wirtschaft, Arbeitsagentur und Auslandsvertretungen könnten zum Beispiel gemeinsam Internetplattformen oder Bewerberbörsen einrichten. Dazu werde er weitere Gespräche führen.

De Maizière betonte, neben Arbeitsmigranten kämen auch immer mehr Asylbewerber nach Deutschland. Die Zahl der Asylanträge steige seit Jahren stark, und der Migrationsdruck nach Europa nehme weiter zu.

„Migration bedeutet auch die Konfrontation mit Fremdem und Neuem“, sagte er. „Damit sind auch Ängste und Sorgen der aufnehmenden Bevölkerung verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen.“ Zuwanderung berge Potenzial für „neue Konflikte, die wir nicht verschweigen oder kleinreden sollten“.

Zu den jüngsten Angriffen auf Asylbewerberheime und zu den Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, sagte de Maizière, in Deutschland seien in den vergangenen Monate bestimmte Hemmschwellen eingerissen. „Dem müssen wir uns stellen.“ Die Gesellschaft müsse darüber streiten und alles dafür tun, um so etwas zu verhindern.

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