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25.11.2013

CDU De Maizière warnt vor Volksentscheiden

„Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben.“

Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben“, sagte de Maizière der „Welt“.

„Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünstigen, die Ja sagen und etwas verändern wollen. Volksabstimmungen begünstigen strukturell diejenigen, die Nein sagen.“

Deutschland sei mit seiner repräsentativen Demokratie auf Bundesebene gut gefahren, betonte de Maizière. „Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme.“

Am Wochenende hatte in der Schweiz ein viel beachteter Volksentscheid über die Begrenzung von Manager-Gehältern stattgefunden. Die Schweizer lehnten es ab, Topgehälter auf das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns zu begrenzen.

De Maizière erklärte, dass sich die Große Koalition nicht auf mehr direkte Demokratie verständigen werde. „CDU, CSU und SPD haben verabredet, dass wir in dieser Koalitionsvereinbarung keinen Vorstoß zu Volksentscheiden machen“, sagte er.

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