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de Maizière

© Bernd von Jutrczenka über dpa

17.04.2015

CDU De Maizière fordert schnellere Abschiebungen

Er sei zuversichtlich, sich mit seinen Länderkollegen einigen zu können.

Bremen – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften.

Dies sagte der Minister nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten.

Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. „Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein“, sagte der Minister.

Bund und Länder wollen am 8. Mai bei einem Spitzentreffen in Berlin über die wachsende Zahl von Flüchtlingen beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und de Maizière wollen sich dazu mit mehreren Ministerpräsidenten zusammensetzen.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt seit langem erheblich zu. Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zuständig. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe aber überfordert und verlangen mehr finanzielles Engagement vom Bund. Weitere Probleme sind die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und die Dauer der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt angesichts der Vielzahl an Neuankömmlingen kaum hinterher, die Asylanträge zu bearbeiten. Die Asylverfahren ziehen sich dadurch oft über viele Monate in die Länge.

Zu den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sagte der Minister: „Wir sind erschüttert von den Dramen, die sich im Mittelmeer abspielen, und wir stehen dort vor einem wirklichen Dilemma.“ Denn jeden vor der Küste Libyens zu retten, den Schlepper gegen tausende Dollar und teilweise mit Gewalt in Boote gezwängt haben, würde das Geschäft der Kriminellen stärken, sagte der Minister. „Tun wir nichts, sehen wir zu, dass Menschen sterben. Beides geht nicht.“

Darauf müsse eine kluge und differenzierte Antwort gefunden werden. Dazu gehöre die Rettung von Menschenleben. Dazu gehöre aber auch, an die Ursachen heranzugehen, mit den Herkunfts- und Transitländern zu arbeiten, Libyen zu stabilisieren und die Schlepper entschlossen zu bekämpfen. Außerdem müsse die Verteilung der Flüchtlinge in Europa anders geregelt werden. Es sei gut, dass die Europäische Kommission noch im Mai eine Migrationsagenda vorlege. „An der werden wir uns kraftvoll beteiligen.“

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