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CDU dämpft Erwartungen auf Steuerentlastungen deutlich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

24.09.2011

Steuern CDU dämpft Erwartungen auf Steuerentlastungen deutlich

Berlin – Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung sinkt in der Union die Hoffnung auf eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode. In der „Bild-Zeitung“ dämpfte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, die Erwartungen auf eine Entlastung deutlich. „Spielräume für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sind sehr begrenzt“, sagte Barthle der Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt noch einen Entlastung von sechs Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.

Barthle stellte zugleich klar, dass es kaum Möglichkeiten für eine weitere Reduzierung der Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr geben werde. „Wir müssen bei den anstehenden Haushaltsberatungen der Konjunkturabkühlung Rechnung tragen. Es wird daher kaum möglich sein, die Neuverschuldung weiter zu senken“, sagte der CDU-Politiker der „Bild-Zeitung“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht für 2012 von 27,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme aus. In den vergangenen Jahren war es den Haushaltspolitikern stets gelungen, in den Beratungen die Neuverschuldung gegenüber dem Finanzplan noch einmal spürbar zu drücken.

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