CDU/CSU Mittelstandspolitiker fordern Klartext von Merkel
„Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin.“
Berlin – Führende Wirtschaftspolitiker der Union fordern ein klares Wirtschaftsprofil der Partei auch in einer Großen Koalition. „Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin“, sagte Hendrik Wüst, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
„Der Sozialflügel in der Partei freut sich bereits auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse“, warnte Wüst. „Die Mittelständler müssen jetzt Position beziehen.“ In einem Positionspapier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, schreibt Wüst, es gehe um „mehr Eigenverantwortung für demografiefeste soziale Sicherung“.
Zudem müsse die ungebremste Förderung erneuerbarer Energien beendet werden. Kraftwerksbetreiber müssten für ihre bereit gestellten Kapazitäten eine Vergütung erhalten. Dieser Markt müsse sich „subventionsfrei und nach ordnungspolitisch sauberen Regeln von selbst entwickeln“, forderte Wüst.
In Europa sei eine „Insolvenzordnung für Staaten“ notwendig. „Wer Deutschland stark machen will, kommt an Klartext nicht mehr vorbei“, sagte Wüst.
23.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de