CDU Klöckner dringt auf praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung
Klöckner verlangt aber klare Vorgaben.
Mainz – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnt vor zu hohen Hürden für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Die Regelung muss so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis etwas bringt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der dpa.
Es geht um die Erfassung von Verbindungsdaten, also wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.
„Die Vorratsdatenspeicherung muss dazu führen, dass man auf Augenhöhe mit denen ist, die unsere freiheitliche Grundordnung aushebeln wollen.“ Wenn Kriminelle und Fundamentalisten die Freiheit bekämpften und das Leben anderer bedrohten, dürfe der Staat „nicht mit der Postkutsche hinterherreiten“.
Klöckner verlangt aber klare Vorgaben, wann Daten von Telefon und Internet gespeichert werden dürfen. „Die Speicherung von Verbindungsdaten ist natürlich kein Allheilmittel und es darf auch keinen Blankoscheck geben.“ Am Richtervorbehalt werde nicht gerüttelt, es müsse auch klare Verdachtsmomente geben. Welche Speicherfrist sinnvoll sei, müssten Experten sagen.
Die Vorratsdatenspeicherung soll beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Der Europäische Gerichtshof hatte eine Regelung in der EU 2014 gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Paris und Kopenhagen will die Bundesregierung eine nationale Regelung finden, da eine neue EU-weite Lösung nicht in Sicht ist.
06.04.2015 - dpa / newsburger.de