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Lorenz Caffier CDU Parteitag 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

12.08.2016

CDU Caffier für Burka-Verbot und gegen Doppel-Pass

„Wir müssen auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen.“

Berlin – Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist.

Caffier unterstützt nach eigener Aussage den Maßnahmen-Katalog der Unions-Innenminister zur Terrorabwehr, in dem neben der Abschaffung des Doppel-Passes auch ein Burka-Verbot steht. Er wies darauf hin, dass dies bislang nur Vorschläge seien.

Kommenden Donnerstag treffen sich die Ressortverantwortlichen der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um eine „Berliner Erklärung“ mit abgestimmten Forderungen zu verabschieden. „Wir haben bisher immer eine einheitliche Linie gefunden“, sagte Caffier. Es gehe um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Wir müssen auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen“, so der CDU-Politiker. Die Menschen müssten sich sicher fühlen, wenn sie zu Veranstaltungen gehen wollen, und sich dabei normal bewegen können.

Einig sei man sich darüber, dass die Polizei mehr Personal brauche. Zudem müssten die Bundesländer enger zusammenarbeiten, gerade beim Thema Internet. Caffier hält deshalb die von der Bundesregierung geplante zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich für wichtig.

Im Hinblick auf die in drei Wochen anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern grenzte sich der Innenminister deutlich von der AfD ab. Man müsse sich zwar in der Sache mit der AfD auseinandersetzen, aber die Partei biete keine Lösungen an, sondern stelle nur populistische Forderungen auf. „Die AfD muss erstmal ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären“, sagte Caffier. Wenn sich die anderen Parteien in der Sache mit Problemen auseinandersetzten, „weiß die Bevölkerung auch, wer was umsetzt“, fügte der Minister hinzu.

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