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20.04.2015

CDU Bouffier will mehr Geld vom Bund für Länderfinanzausgleich

Hier müsse es gerechter zugehen, so der CDU-Vize.

Berlin – Der derzeitige Präsident des Bundesrats, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), fordert mehr Geld vom Bund zur Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich.

Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Bouffier: „Wir helfen gern, wo Not am Mann ist. Natürlich müssen finanzschwache Länder weiter solidarische Hilfe bekommen. Klar ist aber auch: Es kann nicht sein, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hier allein für alle zahlen.“ Hier müsse es gerechter zugehen, so der CDU-Vize.

Konkret hat Bouffier offenbar freiwerdende Mittel aus dem Solidaritätszuschlag (Soli) im Auge: „Der Bund nimmt allein die Gelder aus dem Soli ein und es ist nicht zuviel verlangt, wenn davon etwas auch den Ländern zugute kommt. Für Hessen gilt: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, bei dem Hessen nicht entlastet wird.“

Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wird in dieser Woche auch Thema einer informellen Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

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