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Hessens Ministerpräsident Bouffier

© Maurizio Gambarini über dpa

24.02.2015

CDU Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück

“Ich habe nichts zu verbergen.

Wiesbaden/München – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat neue Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte ein sichtlich gereizter Bouffier in Wiesbaden.

Die Vorwürfe besagten im Kern, dass der hessische Verfassungsschutz den rechtsterroristischen Hintergrund der NSU-Mordserie gekannt habe und er als Innenminister dies gedeckt habe. „Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit, sie sind eine Unverschämtheit, und ich weise sie in aller Form zurück.“ Er sei auch bereit, als Zeuge beim Münchner NSU-Prozess auszusagen, wenn er geladen werde.

Der 21-jährige Halit Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden – er ist eines von zehn Opfern, die den Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben werden. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., war kurz vor oder während des Mordes am Tatort.

Im Lichte neuer Informationen korrigierten die hessischen Regierungspartner CDU und Grüne ihre Haltung zum NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, den sie bislang für unnötig hielt. Der Ausschuss brauche rasch die Unterlagen und Tonbänder, aus denen seit dem Wochenende zitiert werde, erklärten die Fraktionschefs Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne). Es geht um Telefonate von T.. Die Polizei hatte ihn bei Ermittlungen abgehört.

Bei der Einsetzung des U-Ausschusses im Mai 2014 hatten sich CDU und Grüne enthalten. Boddenberg und Wagner erklärten nun, man sei damals davon ausgegangen, dass der Fall Kassel vollständig ermittelt sei. Dies habe sich nun geändert.

Die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat haben Bouffiers Vorladung zum NSU-Prozess beantragt. Er soll aussagen, wann er erstmals von den Vorgängen erfahren und welche Rolle er in einem Disziplinarverfahren gegen T. gespielt hat. Bouffier bestätigte, dass er sich für eine Suspendierung des Mannes ausgesprochen habe, der als Verfassungsschützer nicht mehr tragbar gewesen sei.

Der Ministerpräsident verteidigte seine Entscheidung von 2006, den Mordermittlern den Zugang zu den V-Leuten zu verweigern, die Andreas T. geführt hatte. Seine Mitarbeiter hätten ihn überzeugt, dass dies wenig Erkenntnis bringen, aber die Enttarnung der Spitzel eine große Gefahr für die Sicherheit darstellen würde.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte Schwarz-Grün auf, den Worten nun Taten folgen zu lassen: „Wir tagen seit acht Monaten, und unsere Arbeit wird nur behindert.“ Die nötigen Akten sollten schnell vorgelegt werden. Linken-Obmann Herrmann Schaus kritisierte, dass in den vorgelegten Akten mehrere Protokolle der Treffen T.s mit einem V-Mann der rechtsextremistischen Szene fehlten.

Die genauen Abhörprotokolle hätten dem NSU-Ausschuss des Bundestags nicht vorgelegen, kritisierte dessen Linken-Obfrau Petra Pau in Berlin. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt müssten erklären, warum sie T.s Telefonate nach der Enttarnung des NSU nur unvollständig ausgewertet hätten.

Unterdessen wurde der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht am Dienstag erneut außerplanmäßig unterbrochen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, teilte der Vorsitzende Richter am Mittag mit. Bis zur Mittagspause war sie der Verhandlung noch gefolgt. Am Mittwoch soll der Prozess planmäßig mit zwei Zeugen aus dem NSU-Umfeld in Chemnitz fortgesetzt werden. Erst vor zwei Wochen war ein Verhandlungstag wegen einer Erkrankung Zschäpes abgesagt worden.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, wonach der mysteriöse Verfassungsschutz-Spitzel „Corelli“ zweifelsfrei an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung starb. Der 39-jährige frühere Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll seit den 90er Jahren für den Verfassungsschutz spioniert und auch Kontakt zum NSU gehabt haben. Im April 2014 war er tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden worden.

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