CDU Bouffier skizziert Konzept einer Pkw-Maut
Entlastungen bei der Einkommensteuer, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer.
Berlin – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat Planungen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer skizziert.
„Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, wie wir, wenn wir nach Österreich fahren“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Deutsche Autofahrer sollten „nicht weiter belastet werden“.
Um europarechtliche Probleme bei der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zu umgehen, schlug Bouffier Steuersenkungen vor. „Ich möchte mit einer Mischung aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer erreichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen haben“, sagte Bouffier. So könne der Staat 200 bis 500 Millionen Euro einnehmen. „Das geht“, so der hessische Ministerpräsident.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) die Einführung einer Pkw-Maut unter ihrer Führung ausgeschlossen. Hingegen hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gesagt, er unterschreibe nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut beinhalte.
Auf die ablehnende Haltung der Kanzlerin sagte Bouffier: „Die Kanzlerin lehnt ebenso wie ich weitere Belastungen für die Autofahrer ab. Da sind wir uns alle einig.“ Mit der Entlastung werde dies umgangen.
02.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de