newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

NPD-Fahne
© über dts Nachrichtenagentur

CDU Bouffier sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Die NPD lasse sich „politisch besser bekämpfen“.

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich skeptisch über das laufende NPD-Verbotsverfahren geäußert. Zwar könne der Nachweis erbracht werden, dass das Beweismaterial nicht von Informanten des Verfassungsschutzes infiltriert sei, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt“. Allerdings seien die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch. Und auch mit einem Verbot „wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst“. Die NPD lasse sich „politisch besser bekämpfen“.

Der Ministerpräsident verteidigte zugleich seine Rolle als früherer hessischer Innenminister bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Zum Sachverhalt des Mordes in Kassel, bei dem ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war, könne er nicht mehr beitragen als bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2012. „Ein Minister ist kein Ermittler. Das ist die Sache der Staatsanwaltschaft“, sagte Bouffier.

Vorwürfe, er habe als Innenminister die Ermittlungen behindert, wies er mit deutlichen Worten zurück. „Ich muss hinnehmen, dass jeder den größten Blödsinn aufschreiben kann“, sagte er. „Ich widerspreche dem entschieden.“

09.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »