Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kleinkind auf Spielplatz

© über dts Nachrichtenagentur

20.04.2015

CDU Bouffier setzt weiter auf Betreuungsgeld

„Warten wir mal das Urteil ab.“

Berlin – Die Union gibt die Hoffnung auf den Bestand des Betreuungsgelds vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch nicht auf. Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „Warten wir mal das Urteil ab.“ Ein „paar kritische Fragen der Richter“ seien schließlich noch keine Entscheidung, so der CDU-Politiker.

An die Adresse des Koalitionspartners SPD gewandt sagte Bouffier: „Ich rate: Die SPD sollte sich auch an der ideologischen Verhetzung des Betreuungsgeldes nicht länger beteiligen. Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für diejenigen, die selbst Erziehungsleistungen erbringen. Das ist aller Ehren und auch einiger Euro wert.“

Eine klare Absage erteilte Bouffier allerdings Überlegungen von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, anstelle des möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheiternden Betreuungsgelds eine Zulage für Eltern in Teilzeit-Arbeit einzuführen.

„Jeder muss wissen: Die Elternteilzeit von Frau Schwesig ist keine Alternative zum Betreuungsgeld. Es ist eine komplett andere Baustelle und wäre auch finanziell gar nicht mehr kalkulierbar.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-bouffier-setzt-weiter-auf-betreuungsgeld-82324.html

Weitere Nachrichten

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

Weitere Schlagzeilen