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Kleinkind auf Spielplatz

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20.04.2015

CDU Bouffier setzt weiter auf Betreuungsgeld

„Warten wir mal das Urteil ab.“

Berlin – Die Union gibt die Hoffnung auf den Bestand des Betreuungsgelds vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch nicht auf. Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „Warten wir mal das Urteil ab.“ Ein „paar kritische Fragen der Richter“ seien schließlich noch keine Entscheidung, so der CDU-Politiker.

An die Adresse des Koalitionspartners SPD gewandt sagte Bouffier: „Ich rate: Die SPD sollte sich auch an der ideologischen Verhetzung des Betreuungsgeldes nicht länger beteiligen. Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für diejenigen, die selbst Erziehungsleistungen erbringen. Das ist aller Ehren und auch einiger Euro wert.“

Eine klare Absage erteilte Bouffier allerdings Überlegungen von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, anstelle des möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheiternden Betreuungsgelds eine Zulage für Eltern in Teilzeit-Arbeit einzuführen.

„Jeder muss wissen: Die Elternteilzeit von Frau Schwesig ist keine Alternative zum Betreuungsgeld. Es ist eine komplett andere Baustelle und wäre auch finanziell gar nicht mehr kalkulierbar.“

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