Verhandlungen um Bund-Länder-Finanzen CDU-Politiker Bouffier kritisiert NRW
„Wir brauchen aber eine faire Lösung.“
Düsseldorf – Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
„Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir brauchen aber eine faire Lösung“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Zu den Chancen auf eine Einigung der Länder noch in diesem Jahr sagte Bouffier: „Ich bin mäßig optimistisch. Einige Länder haben noch nicht verstanden, dass man nicht nur Forderungen stellen kann. Es müssen jetzt alle verstehen, dass der Grat immer schmaler wird, auf dem die Länder noch die Chance haben, die vom Bund zugesagten acht bis neun Milliarden Euro untereinander aufzuteilen.“
03.12.2015 - newsburger.de