CDU Bosbach ruft zu Rückkehr zum Ressortprinzip auf
„Im Moment bestimmt die SPD, was geschieht, beziehungsweise was nicht geschieht.“
Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat zu einer Rückkehr zum Ressortprinzip aufgerufen. „Wer trägt jetzt eigentlich noch die Verantwortung für die innenpolitischen Entscheidungen, ist es das Innenministerium oder das Kanzleramt?“, so Bosbach in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den Asyl-Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den das Kanzleramt gestoppt hatte.
Es sei ein Unterschied, ob Kanzleramtschef Peter Altmaier die Flüchtlingspolitik koordiniere „oder die Leitung eines Ressorts“ übernehme, sagte Bosbach. Die Innenpolitiker stünden geschlossen hinter der Politik des Innenministers.
Das bestätigte auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bosbach kritisierte, „im Moment bestimmt die SPD, was geschieht, beziehungsweise was nicht geschieht“. Nach seiner Darstellung wachsen in der Union von Tag zu Tag die Zweifel, ob die Bewältigung des Flüchtlingsstroms noch zu schaffen sei.
08.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de