Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

17.08.2016

CDU Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Die Türkei sei und bleibe ein gleichermaßen wichtiger wie schwieriger Partner.

Osnabrück – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen bewertet, inhaltlich für „wirklich nicht spektakulär“.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Bosbach, „interessant“ sei allerdings, dass die Bundesregierung „bewusst auf diplomatische Sprachakrobatik verzichtet und die Dinge klar beim Namen nennt“. Diese seien aber beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bekannt gewesen. „Daher wird die EU den Pakt jedenfalls aus diesem Grund nicht scheitern lassen“, erklärte Bosbach.

Die Türkei sei und bleibe ein gleichermaßen wichtiger wie schwieriger Partner. Gerade deshalb wäre es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung zu offenkundigen Fehlentwicklungen, zum Abbau demokratischer Rechte oder zur Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit nicht schweige, sondern eine klar Haltung einnehme.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-bosbach-rechnet-nicht-mit-scheitern-des-fluechtlingsabkommens-94876.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen