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Solidaritätszuschlag

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20.09.2015

CDU Biedenkopf spricht sich für „Flüchtlings-Soli“ aus

Die aktuellen Flüchtlingsströme seien „auch die Folge unseres Versagens“.

Berlin – Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für einen Solidaritätszuschlag zugunsten der Flüchtlingshilfe in Deutschland ausgesprochen: „Ich hätte nichts gegen einen `Soli` für Flüchtlinge – als Ergänzung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements, nicht als Ersatz“, sagte Biedenkopf im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe).

Wenn man von Europa als einer Gemeinschaft rede, dann von einer Gemeinschaft, „die die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, auch Verantwortung zu übernehmen für das, was außerhalb unserer Grenzen passiert“.

Die aktuellen Flüchtlingsströme seien „auch die Folge unseres Versagens und unserer Missachtung ihrer Schicksale“, so Biedenkopf. „Heute wissen die Afrikaner über Handy und Internet, wie schön das Leben nördlich der Alpen ist. Dass es dort sauberes Wasser und grüne Wälder gibt. Dort wollen sie hin und Krieg und Zerstörung entkommen.“

Schon vor 30 Jahren habe er dafür geworben, dass Europa das Mittelmeer als ein europäisches Meer begreife und sich um die Menschen in Afrika und im Mittleren Osten kümmere. „Das fanden die Verantwortlichen zwar interessant, aber umworben haben sie einen Diktator wie Gaddafi in Libyen, weil der Europa die Flüchtlinge vom Hals hielt“, kritisierte Biedenkopf. Ein introvertiertes, vor allem mit sich selbst beschäftigtes Europa, „bietet unseren Enkeln keine Zukunft“.

Eine vernünftige europäische Zukunft werde auch nicht von Parlamenten gestaltet, deren Mitglieder ihren Lebenszweck darin sähen, „unser Leben immer umfassender zu regeln und die darüber die Fähigkeit verlieren, sich mit langfristigen Veränderungen zu beschäftigen, wie mit den Ursachen und Folgen der neuen Völkerwanderung in Gestalt der Flüchtlingsbewegungen“.

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