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21.11.2009

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert deutlichere Kritik an Israel

Berlin/Jerusalem – Unmittelbar vor der Israel-Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz eine deutlichere Kritik gegenüber Jerusalem gefordert. „Wir werden in Israel als Freunde angesehen; das gibt uns auch die Möglichkeit, Dinge anzusprechen, die wir für falsch halten, etwa die Siedlungspolitik“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Die Israelis begehen schrittweise politischen Selbstmord“, sagte Polenz. Deshalb müsse man die israelische Regierung „davon überzeugen, dass sie sich mit ihrer Siedlungspolitik Haus für Haus den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung verbaut“. Die Bundesregierung sei gefordert, die deutsche Haltung deutlicher zu vertreten als bisher. „Ich glaube, dass wir uns da äußern müssen“, sagte Polenz dem Spiegel.

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