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Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

17.06.2016

CDU-Außenpolitiker Brok „Die Brexit-Kampagne ist voller Lügen und Hass“

„Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren.“

Bielefeld – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne. „Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und putschen Menschen auf. Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren. Ihre Kampagne baut auf Lügen, und sie ist voller Hass“, sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).

„Die Zeitungen des australisch-amerikanischen Medienmoguls Rupert Murdoch behaupten, dass Großbritannien seine Grenzen nicht mehr kontrollieren könne. Solche Behauptungen schüren Ängste, denn sie sind schlichtweg falsch. Großbritannien gehört nicht dem Schengen-Raum an und kann deshalb natürlich seine Grenzen kontrollieren“, sagte Brok weiter.

Aus seiner Sicht sei die EU gut beraten, sich in der innerbritischen Debatte zurückzuhalten. „Aber wir müssen sachlich falsche Behauptungen richtig stellen dürfen. Nun ist es eine Entscheidung des britischen Volkes. Die EU hat dem britischen Premierminister die Zugeständnisse gemacht, die sie machen konnte und die er wollte. Insofern ist die Grundlage der Abstimmung in Ordnung. Aber die aufgeheizte Kampagne überdeckt das alles. Wir müssen auch sagen dürfen, dass der Schaden nach einem Austritt für Großbritannien größer wäre als für die EU. Beschädigt wären allerdings beide Seiten“, betonte Brok.

Brok stellte klar, dass der Brexit ein EU-Austritt mit „allen Konsequenzen“ wäre: „Das muss Europa schon am 24. Juni, einen Tag nach der Abstimmung in Großbritannien, ganz deutlich machen. Wenn es schief läuft, gibt es Scheidungsverhandlungen. Für Großbritannien würde es nicht billiger ohne die EU. Für den Zugang zum EU-Binnenmarkt müsste Großbritannien genauso bezahlen wie Norwegen und die Schweiz. Solche Konsequenzen müssen allen anderen Ländern klar sein.“

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