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Peter Altmaier

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21.07.2017

CDU Altmaier verteidigt Neuausrichtung deutscher Türkei-Politik

„Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel.“

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei als „absolut notwendig“ verteidigt.

„Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Die Türkei muss erkennen, dass die Bundesregierung einig und geschlossen ist. Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. Nur als Rechtsstaat kann die Türkei Erfolg haben.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik verkündet.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.

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