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Peter Altmaier

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30.09.2017

CDU Altmaier gibt SPD Mitschuld am AfD-Wahlerfolg

„Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) tragen nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine Mitschuld am Wahlerfolg der AfD. Die SPD habe ihren Gerechtigkeitswahlkampf ab Ende Juli mit der Flüchtlingsfrage verknüpft, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus.

Schulz habe „am 23. Juli den bis dahin bestehenden Konsens“ in der Flüchtlingsfrage aufgekündigt „und Herr Gabriel hat gesagt: `Für die Flüchtlinge haben wir alles getan und für die Deutschen nichts`˜“. Damit habe die SPD einen Zusammenhang unterstellt, den es in Wahrheit nicht gibt, sagte Altmaier. „Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.“

Der CDU-Politiker kündigte an, die Union werde auf einer Klausurtagung Ende Oktober „in Ruhe besprechen“, was die Gründe für das schlechte Wahlergebnis der Union seien.

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