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25.09.2013

CDU-Abgeordneter Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen

„Eine Minderheitsregierung würde den Wählerwillen beleidigen.“

Berlin – Vor dem Hintergrund einer möglichen Weigerung von SPD und Grünen, in eine Koalition mit der Union einzutreten, warnen Vertreter von CDU und CSU vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung der Union.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich halte davon nichts. Das kann nicht funktionieren.“

Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte: „Eine Minderheitsregierung würde den Wählerwillen beleidigen. Ich warne vor solchen Gedankenspielen.“

Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht Neuwahlen als möglichen Ausweg: „Deutschland braucht in Anbetracht der großen Herausforderungen (Europa, Energie, Demographie) stabile Mehrheiten. Wenn sich Rot und Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden.“

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